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Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle von den zuständigen Behörden entschieden werden muss, welche der Bestandsspielhallen noch neue Genehmigungen erhalten und welche nicht. Dabei werden bemerkenswerte Aussagen getroffen, die für das Verfassungs- und Verwaltungsrecht weit über den Bereich des Glücksspielrechts hinaus Bedeutung haben könnten. In einem Beschluss aus der vergangenen Woche hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gegen die Regelungen Berlins, Bayerns und des Saarlandes gerichteten Verfassungsbeschwerden vollumfänglich und überraschend unmissverständlich zurückgewiesen. Das ist nicht nur im Ergebnis das Gegenteil von dem, was sich aus der Verfassungsrechtsprechung sonst ergibt — auch die Begründung frappiert: In dem Urteil scheint, etwas bemerkenswert, bei sonst breiteren Erörterungen, eine mögliche Verfassungswidrigkeit hinsichtlich Art. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Auch könne grundsätzlich nicht darauf vertraut werden, dass eine günstige Rechtslage unverändert bleibe. Davon gibt es in meinem multikulturellen Wohngebiet 14 Objekte. Die vergleichbar knappen Ausführungen zu Art. Der Eingriff muss m. Der nicht ganz unwichtige Gesichtspunkt der Belastungskumulation wird dabei nur randständig abgehandelt Rn. Dann aber hält er es für verfassungsrechtlich unproblematisch, dass die Landesgesetzgeber die Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bestandsspielhallen innerhalb der Mindestabstände teilweise komplett den Behörden überlassen, ohne ihre Parameter auch nur ansatzweise vorzuzeichnen. Man fragt sich, ob die Verfassungsrechtsprechung zum rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt hier eine ganz grundsätzliche Wende nimmt. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Es wäre aber besser, wenn man das Gefühl haben könnte, dass es darauf nicht nur nicht ankommen sollte — sondern auch tatsächlich nicht ankommt.

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Entscheidend ist die Frage, ob der Senat der kumulierten Eingriffsintensität für die Betroffenen hinreichend Rechnung getragen hat, und daran kann man zweifeln. Antworten abbrechen Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Comments under pseudonym are allowed but a valid email address is obligatory. Davon gibt es in meinem multikulturellen Wohngebiet 14 Objekte. Das ist natürlich richtig — aber mit dem allgemeinen Hinweis auf die Grundrechtsunmittelbarkeit der Verwaltung kann man einen materiell verstandenen grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt auch ganz abschaffen oder ihn rein formal verstehen und sich auf Generalermächtigungen beschränken. Am Tage Personen. Gravierend ist das Erlöschen der Bestandsgenehmigungen vor allem deshalb, weil die Aussichten, eine Spielhalle auf Grund einer neu erteilten Genehmigung weiter betreiben zu dürfen, eher gering sind und nach der Regelungsintention auch sein sollen. Please note that we will exercise our property rights to make sure that Verfassungsblog remains a safe and attractive place for everyone. Die vergleichbar knappen Ausführungen zu Art. Steht auch schon im Atomausstiegsurteil, der Sozialbezug, die Kassation der Bestandsgenehmigungen, der fehlende Vertrauensschutz. Das ist nicht nur im Ergebnis das Gegenteil von dem, was sich aus der Verfassungsrechtsprechung sonst ergibt — auch die Begründung frappiert: Dass die erteilten Genehmigungen jedenfalls die Schutzintensität des betroffenen Grundrechts verstärken und damit die Rechtfertigungsanforderungen erhöhen, dürfte aber auch klar sein. Deshalb passt die vom Senat zunächst vorgenommene generelle Prüfung des neuen Regimes, die eher an eine abstrakte Normenkontrolle erinnert, weil sie mit der Situation der Beschwerdeführerinnen wenig tun hat, nicht wirklich runden boxen den Ausgangsfällen. Es wäre aber besser, wenn man das Gefühl haben könnte, dass es darauf nicht nur nicht ankommen sollte — sondern auch tatsächlich nicht ankommt. Es geht nämlich nicht um Wartefristen bis zur Inkraftsetzung eines neuen Rechtsregimes, sondern um nachträgliche Befristungen im Sinne des Lucky Mondays im Rizk Online Casino bestehender Genehmigungen, während die Anforderungen für neue Genehmigungen sofort gelten. In case of doubt comments will be published after an email to the stated address has been answered. Nach verbreiteter Ansicht sollen in den Rechtswissenschaften Ergebnisse weniger wichtig jedenfalls als angemessene Schwerpunktsetzung sein. Das ist nicht nur im Ergebnis das Gegenteil von dem, was sich darts live ergebnisse der Verfassungsrechtsprechung sonst ergibt — auch die Begründung frappiert: Erstens ist zweifelhaft und bedürfte jedenfalls einer eingehenderen Begründung, ob und wann eine erlaubte und damit eben grundrechtlich geschützte Tätigkeit auf der Grundlage einer Bewertung ihres Inhalts generell einem geringeren Vertrauensschutz unterliegt.




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